Durch die Annahme der Einladung des Gewerbevereins durch den Ministerpräsidenten und den sächsischen Polizeipräsidenten am 21. Mai in der Brauerei, ist der Maximum der Aufmerksamkeit gegen die Corona-Politik aus Zwönitzer Sicht erreicht worden. Alle weiteren Spaziergänge schaden nur noch dem Image der Stadt Zwönitz und werden von anderen Interessensgruppen für Ihre Ziele genutzt. Zwönitz stellt da nur die Plattform für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
Der Ministerpräsident und der Polizeipräsident haben sich den Fragen und Positionen der Anwesenden in der Brauerei mehr als 2 Stunden gestellt. Es wurden 3 Bereiche adressiert:
- Allgemeine Politik im Land und im Bund
- Corona-Politikthemen im Land und Bund
- Strategie der Polizeieinsätze der Vergangenheit und der Gegenwart
Insbesondere konnten zahlreiche Anwesende die Themen Einzelhandel, Gesundheitsfürsorge, Gastronomie, Kultur, Vereinsleben und Schulpolitik in der Diskussion adressieren. Viele Themen wurden seitens des MP notiert, andere wurden aus seiner Sicht konkretisiert bzw. kurz und prägnant erläutert. Es ist gelungen, nahezu alle Themen einschließlich Kanzlerkandidatur umfassender anzusprechen. Der Polizeipräsident hat Stellung zu den Einsätzen bezogen und auch deutlich gemacht, dass die Polizei sehr genau weiß, wer in Zwönitz die Spaziergänge organisiert und welche politischen Ziele damit verfolgt werden. Der Polizei geht es nicht um die friedlichen Zwönitzer Demonstranten, sondern um die Demokratie-gefährdenden Strömungen wie „Gemeindeversammlung“, „Reichsbürgerbewegung“ und den „Freien Sachsen“. Er hat auch die zunächst nicht vorhandene Kommunikationspolitik der Polizei gegenüber dem Stadtrat und Verwaltung bedauert und dies als einen Fehler eingeräumt.
Aus meiner Sicht, machen somit weitere Spaziergänge keinen Sinn mehr und wir sollten aktiv das Image der Stadt Zwönitz wieder aufbessern
Stephan Wappler
