Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Elterlein,
wir leben in einer Demokratie und ich finde das gut so. Demokratie ist ein kostbares Gut. Es hat der Bundesrepublik Deutschland und vielen von uns Jahrzehnte des Wohlstands und der Daseinsfürsorge gebracht. Dazu zählen eine freie Presse und eine unabhängige Justiz.
Wer hat es gelesen oder wurde von Bekannten darauf aufmerksam gemacht?
Gegen unseren Bürgermeister Jörg Hartmann wird dienstaufsichtlich untersucht und staatsanwaltschaftlich ermittelt. Möchte jemand die Artikel in der Presse lesen, so sind sie im Internet leicht mit einer Suchmaschine zu finden.
Wir wollen Aufklärung!
Dieser Vorwurf behindert uns bei der Ratsarbeit und konstruktive Energie wird destruktiv verschwendet.
Wir müssen zurück zur Normalität.
Zu den Details der Beschuldigungen wurde der Stadtrat seitens des Bürgermeisters inhaltlich nicht informiert. Das was als Information existiert, ist das, was in den Medien veröffentlicht wurde. In der Stadtratssitzung am 22.03.2021 gab es eine Stellungnahme des Bürgermeisters. Zu den Beschuldigungen keine Details und keine Klarstellung über die Inhalte der Klageschrift!
Neben der Äußerung seiner persönlichen Meinungen zum Thema wurden Maßnahmen angewiesen, die für die Stadträte aber insbesondere für die Verwaltung Mehrarbeit bedeuten. Für uns als CDU-Fraktion gilt bis zum Abschluss der Verfahrens die Unschuldsvermutung.
Zu einigen anderen Themen:
Was mich persönlich mehr und mehr beunruhigt ist, dass durch den Bürgermeister im Stadtblatt zunehmend Informationen veröffentlicht werden, die vom höchsten Gremium der Stadt, dem Stadtrat, nicht gebilligt sind und für die nach heutigem Stand auch schwer Mehrheiten zu erzielen sein werden.
Wir alle im Stadtrat sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und halten uns auch daran. Aber dann, ohne Abstimmung zwischen Stadtrat und Bürgermeister, finden sich brisante Details davon im Stadtblatt bzw. Internet wieder. Muss der Bürgermeister jetzt Gehör bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt suchen?
Die Aussage, dass es Streit im Stadtrat gibt, kann ich nicht bestätigen. Denn die Fraktionen unterhalten sich miteinander. Es mag sein, dass es unterschiedliche Auffassungen zu den verschiedenen Themen gibt, aber wir reden konstruktiv und offen darüber. So funktioniert Demokratie.
Der Bürgermeister ist aufgefordert, sich der Verantwortung als Vorsitzender des Stadtrates zu stellen. Wenn es zum Beispiel um die Zustimmung für Investitionen von ca. 1 Million Euro im Gewerbegebiet geht, dann erwarten wir als Stadträte detaillierte Informationen und verbindliche Aussagen. Nur wenn inhaltlich klar über die zu beschließenden Maßnahmen informiert wird, kann der Stadtrat eine Entscheidung treffen.
Es ist doch völlig klar, dass bei einem solchen Auftragsvolumen der Stadtrat dazu ein Konzept und eine Beschreibung in geeigneter Form erwartet. Und erst wenn ein Konzept vorliegt, dieses schlüssig alle Fragen beantwortet und sich daraus ein Mehrwert für die Stadt ergibt, dann ist eine Zustimmung möglich.
Ähnlich ist die Situation beim Thema 'Bockhaus'. Auch hier müssen die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, wenn eine Zustimmung erfolgen soll. Der Investitionsrahmen in der Gesamtheit liegt hier noch deutlich höher und die Bedingungen sind weit komplexer, was die Eigentumsverhältnisse, Fördervarianten und Förderfähigkeiten betrifft.
So toll wie es ist, dem Schandfleck im Elterleiner Stadtzentrum zu begegnen, so wichtig ist es, das gesamte Konzept vollumfänglich zu erarbeiten, zu beraten und die Finanzierung zu klären. Hier liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns.
Ich grüße sie wie immer mit einem Spruch aus der Bibel – diesmal aus Römer 5,4:
Geduld aber bringt Erfahrung; Erfahrung aber bringt Hoffnung
Glück Auf!
Hans-Jürgen Wolf
Vorsitzender CDU-Fraktion Elterlein, April 2021
