Anonymer und überparteilicher „Kummerkasten“ abgelehnt
In der letzten Stadtratssitzung wurde unter anderem seitens der AfD-Fraktion ein Antrag gestellt, am Rathaus einen anonymen und überparteilichen „Kummerkasten“ einzurichten. Hierfür könnte ein bereits im Eingangsbereich des Rathauses vorhandener Briefkasten genutzt werden. Dieser könnte entsprechend beschriftet werden.
Wie bereits aus der Überschrift ersichtlich, wurde diese Beschlussvorlage E/014/2020 im Stadtrat in der Stadtratssitzung am 18.05.2020 von den anwesenden Stadträten mehrheitlich abgelehnt.
Aber warum wurde der Antrag abgelehnt?
Auf den ersten Blick scheint es eine vernünftige Sache zu sein, wenn für „Beschwerden“ bzw. Anregungen für die Bürgerinnen und Bürger ein Briefkasten zur Verfügung steht. Und anonym klingt auch erst mal gut. Personen müssen den Namen nicht nennen und können somit ihre Identität verbergen. Ist doch ein feines Ding, so im Verborgenen zu agieren, besonders, wenn es ausschließlich um Kritik geht, oder?
Betrachte ich den Antrag näher, dann entdecke ich neue Aspekte. Warum sollte neben dem bestehenden Briefkasten ein zweiter Briefkasten existieren? Warum kann nicht der gleiche Briefkasten verwendet werden, wenn ihn am Ende die gleiche Person leert, die auch schon die Post aus dem ersten Briefkasten nimmt? Was ist daran überparteilich?
Und was bedeutet anonym, wenn Behauptungen ausgesprochen werden, die nicht nachvollziehbar sind oder kontrovers verlauten? Der eine Anonyme behauptet oder kritisiert etwas und andere Anonyme sind ganz anderer Meinung. Wie soll damit umgegangen werden?
Anonym ist also nicht so schlau wie zunächst angenommen.
Wie soll die Stadt auf anonyme Anliegen reagieren? An wen adressiert die Stadt Erläuterungen und eventuelle Nachfragen?
Auch wenn sich Bürgerinnen und Bürger dabei nicht wohl fühlen mögen, wenn sie namentlich Kritik üben oder Ideen bzw. Verbesserungsvorschläge anbringen wollen, so ist es Bestandteil unserer Gesellschaft und hilfreich, dies mit einer Identität vorzutragen.
Deshalb meine Bitte: Wenden Sie sich ohne Bedenken an die Verwaltung, um ihre Anliegen anzusprechen. Sollte Ihnen die Verwaltung nicht weiterhelfen können, dann ist sicher auch Bürgermeister Hartmann bereit, sich dafür Zeit zu nehmen.
Sie können selbstverständlich den bereits vorhandenen Briefkasten am Rathaus verwenden. Es ist unlogisch einen weiteren Briefkasten zu nutzen und zu bewerben. Auch dort könnte schon heute etwas anonym eingeworfen werden, wenn es zwingende Gründe für die Anonymität gibt.
Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sich an den Stadtrat ihres Vertrauens zu wenden, der als Vermittler auftreten kann.
Oder Sie bringen Ihr Anliegen im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen an den Bürgermeister“ vor.
Was mich persönlich bei allem „Kummer“ viel mehr ärgert, ist der Sachverhalt, dass Angelegenheiten, die der Stadt bekannt sind, einfach liegenbleiben, wie zum Beispiel der Stadtratsbeschluss 3/6/15 aus dem Jahr 2015, der bis heute nicht umgesetzt ist. Es ist doch die einfachste Sache der Welt, die Entscheidung bezüglich einer Angelegenheit zu bestätigen und eine voraussichtliche Bearbeitungszeit anzugeben, die dann auch eingehalten wird. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Dinge für den einen innerhalb kürzester Zeit zur Klärung kommen und für andere wie im Beispiel jahrelang unbegründet liegenbleiben.
Hier sehe ich den eigentlichen Verbesserungsbedarf und ehrlich, wenn so mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, dann ist Politikverdrossenheit bei dem einen oder anderen Betroffenen nachvollziehbar.
Bürger sind keine Bittsteller. Vielmehr sollte die Stadt da sein, um sich in den Dienst für die Bürgerinnen und Bürger zu stellen.
Bleiben wir optimistisch.
Ich grüße Sie mit folgendem Zitat aus der Bibel (2. Timotheus 1,7): „Denn Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit.“
Glück Auf!
Hans-Jürgen Wolf
Stadtrat CDU-Fraktion Elterlein, Juni 2020
