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Aktuelle Beiträge des Ortsverbandes

Presseinformation der CDU Erzgebirge - Annaberg-Buchholz 10.03.2023

Der CDU-Kreisverband Erzgebirge kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, funktionierende Heizkessel verbieten zu wollen. Eine solche Regelung sei nicht nur eine große finanzielle Belastung für Eigenheim-Besitzer, sondern auch ökologisch sinnlos. Nachhaltig sei es, einen Heizkessel so lange zu nutzen wie er funktioniere - anstatt einen neuen herzustellen und den alten zu verschrotten.

Gerade im Erzgebirge werde verantwortungsbewusst mit einer Heizung umgegangen und

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 Förderbescheide ausgereicht – Breitbandprojekt startet im Erzgebirgskreis

 Mit der Übergabe von drei Förderbescheiden im Gesamtumfang von knapp 43,4 Mio. Euro vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) an unseren Landrat Rico Anton, startete am 06.03.2023 das Breitbandprojekt des Erzgebirgskreises. Im Zuge des Projektes sollen insgesamt 23 Kommunen, darunter Zwönitz und Elterlein, unterteilt in drei Ausbaucluster im Landkreis mit hochleistungsfähiger Glasfaserinfrastruktur versorgt werden.

Zunächst erfolgt in enger Abstimmung mit Landkreis und Gemeinden die Planungsleistungen. Für das dritte Quartal 2023 ist dann der Start der Bauarbeiten geplant, welche

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Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich

Der Stadtrat muss entscheiden, jetzt!

Durch eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung wäre es uns Elterleiner Bürgern wieder möglich, zur kommenden Bürgermeisterwahl am 11.07.2023, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Allerdings gibt es dafür noch eine Hürde zu meistern. Unser Stadtrat selbst muss per Satzungsänderung über die zukünftige Haupt- oder Ehrenamtlichkeit der Stelle entscheiden. Keine einfache Sache glaube ich. Auf der einen Seite steht sicherlich die Leistungsfähigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Er wäre ständiger Ansprechpartner für uns als Bürger und könnte seine und die politischen Ziele des Stadtrates mit hoher Intensität umsetzen. So weit, so gut. Bis hierher spricht vieles für einen hauptamtlichen Bürgermeister.

Aber ist es richtig an dieser Stelle alle weiteren Einflüsse auszublenden? Gibt es nicht, wie fast immer im Leben, auch wirtschaftliche Auswirkungen einer Entscheidung? Ja, die gibt es auch hier und sie müssen aus meiner Sicht, allein wegen ihrer Dimension, in die Entscheidungsfindung einfließen. Keiner von uns würde bei großen Investitionen im privaten Bereich diese Betrachtungen nicht führen und deswegen dürfen sie auch hier nicht außen vorbleiben.

Für eine hauptamtliche Bürgermeisterstelle sind Mehrkosten von

Unser Landtagsabgeordneter Tom Unger eröffnete am 14.06.2022 sein neues Bürgerbüro in Zwönitz. Zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr wurden auch zwei Sächsische Landtagsabgeordnete in den Bundestag gewählt. Auf eine der frei werdenden Landtagsstellen rückte Tom Unger und vertritt seither die Interessen des Erzgebirges im Sächsichen Landtag. Insbesondere richtet sich seine Engagement auf den Landtagswahlkreis 15. Dieser erstreckt sich von Zwönitz, Elterlein, Schwarzenberg bis nach Johanngeorgenstadt.

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