Presseinformation der CDU Erzgebirge - Annaberg-Buchholz 04.07.2023
Annaberg-Buchholz. Die Ampel-Koalition versucht, ihr Heizungsgesetz ohne Not im Schweinsgalopp durch den Bundestag zu jagen.
Dies offenbart, dass eine kritische Auseinandersetzung mit diesem von Anfang an verkorksten Gesetzentwurf nicht gewünscht ist. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen demonstrieren einmal mehr, dass die Durchsetzung der eigenen Ideologie Vorrang vor dem einst selbst gesetzten Anspruch an Bürgerbeteiligung hat. Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch das Verfahren zeigen, wie weit sich SPD, Grüne und FDP von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt haben.
Mit der Union in Regierungsverantwortung würde es ein solches Gesetz nicht geben!
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Glück Auf!
Ihre CDU-Ortsverband
