Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich
Der Stadtrat muss entscheiden, jetzt!
Durch eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung wäre es uns Elterleiner Bürgern wieder möglich, zur kommenden Bürgermeisterwahl am 11.07.2023, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Allerdings gibt es dafür noch eine Hürde zu meistern. Unser Stadtrat selbst muss per Satzungsänderung über die zukünftige Haupt- oder Ehrenamtlichkeit der Stelle entscheiden. Keine einfache Sache glaube ich. Auf der einen Seite steht sicherlich die Leistungsfähigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Er wäre ständiger Ansprechpartner für uns als Bürger und könnte seine und die politischen Ziele des Stadtrates mit hoher Intensität umsetzen. So weit, so gut. Bis hierher spricht vieles für einen hauptamtlichen Bürgermeister.
Aber ist es richtig an dieser Stelle alle weiteren Einflüsse auszublenden? Gibt es nicht, wie fast immer im Leben, auch wirtschaftliche Auswirkungen einer Entscheidung? Ja, die gibt es auch hier und sie müssen aus meiner Sicht, allein wegen ihrer Dimension, in die Entscheidungsfindung einfließen. Keiner von uns würde bei großen Investitionen im privaten Bereich diese Betrachtungen nicht führen und deswegen dürfen sie auch hier nicht außen vorbleiben.
Für eine hauptamtliche Bürgermeisterstelle sind Mehrkosten von
ca. 76.500 € jährlich einzuplanen. Im Planungszeitraum eines Haushaltsplanes von 5 Jahren müssen demnach insgesamt mehr als 380.000 € erhöhte Personalkosten bereitgestellt werden. Die Betonung liegt auf Mehrkosten, da auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister Aufwendungen von jährlich fast 35.000 € aufzubringen sind.
Das Thema Haupt- oder Ehrenamtlichkeit greift auch unser amtierender Bürgermeister Jörg Hartmann in den Amtlichen Mitteilungen, Ausgabe 10/2022 auf. Für ihn ist die Betrachtung allerdings einfach, er schreibt:"Die Hauptamtlichkeit ist mit Mehrausgaben verbunden, unstrittig. Ich votiere dennoch klar für einen hauptamtlichen Bürgermeister."Gut, die Meinung kann er haben, wenn ihn die Höhe der wirtschaftlichen Auswirkungen nicht interessiert. Eine Erklärung, wie er diesen Schritt finanzieren will, bleibt er deswegen auch schuldig. Aber, der jetzige Stand des kommunalen Haushaltsplanes für die kommenden Jahre weist bereits mit einer nur ehrenamtlichen Bürgermeisterstelle ein Defizit aus. Die weitere Rechnung ist einfach: Erhöhe ich die Kosten weiter, muss ich an anderer Stelle doppelt sparen. Aus meiner Sicht wäre damit eine weitere Kürzung der Mittel für Instand- und Werterhaltungsmaßnahmen unumgänglich. Mit Blick auf den bereits jetzt schlechten baulichen Zustand vieler unserer kommunalen Gebäude eine dramatische Entwicklung.Eine der Hauptbegründungen für seine Entscheidung ist jedoch besonders bemerkenswert und zeigt für mich die Kurzsichtigkeit seiner Überlegungen:
"Beleuchtet man das gesamte kommunale Gebilde und verifiziert die Partei- und Lobbyinteressen in und um Elterlein, könnte sich bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister die Konstellation für einen Zusammenschluss mit Zwönitz erwartungsvoll gestalten. Gerade vor dem Hintergrund, dass die nächsten Jahre eine echte Herausforderung im kommunalen Bereich werden."
Folgendes möchte ich dazu anmerken und klarstellen. Die Stadt Zwönitz hat keinerlei Interesse, gegen den Willen der Elterleiner Bürger einen Zusammenschluss herbeizuführen. Das wurde mit den bestehenden Zwönitzer Ortsteilen nicht praktiziert und wird im Falle von Elterlein genauso wenig stattfinden. Aber auch wirtschaftliche Gründe sprechen dagegen. Elterlein kann sein Haushaltsdefizit nur durch extreme Sparmaßnahmen ausgleichen. Dies erhöht aber wiederum den bereits jetzt offensichtlichen Investitionsstau im Ort. Dass ein Zusammenschluss unter diesen Voraussetzungen und gegen den Willen der Elterleiner Bürger für die Stadt Zwönitz erstrebenswert sein sollte, ist einfach realitätsfern.
Und noch eine Überlegung widerlegt die abstrusen Gedanken unseres Bürgermeisters. Gerade wenn mit der Entscheidung für einen hauptamtlichen Bürgermeister die finanziellen Auswirkungen ausgeblendet werden, bringt sich Elterlein in eine noch größere wirtschaftliche Schieflage. Das könnte noch ein viel stärkere Grund sein, dass Elterlein seine Selbstständigkeit über kurz oder lang aufgeben muss.
In Anbetracht der enormen finanziellen Zusatzbelastung für unsere Stadt komme ich zu einem anderen Schluss als Bürgermeister Hartmann:
Elterlein kann sich zum jetzigen Zeitpunkt einen hauptamtlichen Bürgermeister schlichtweg nicht leisten.
Da alle Fakten auf dem Tisch liegen, fordere ich Herrn Bürgermeister Hartmann auf, die Entscheidung zur Sache im Stadtrat voranzutreiben. Dies wäre wichtiger, als sich in verschwörungstheoretisches Dickicht zu verlieren. Jeder potenzielle Kandidat braucht doch Klarheit, wenn er sich für das Bürgermeisteramt bewerben möchte. Nach eigenen Aussagen will Herr Bürgermeister Hartmann die Beschlussfassung im Stadtrat erst in der Dezembersitzung auf die Tagesordnung heben, er würde noch Vorbereitungszeit benötigen. Für was, wenn er doch seine Entscheidung bereits getroffen und öffentlich kommuniziert hat? Ich hoffe nicht, dass er diese offensichtliche Verzögerungstaktik dafür nutzt, um anderen Kandidaten in eine schlechtere Ausgangsposition zu bringen und um sich selbst für seine eigene Kandidatur zu bevorteilen.
Der Stadtrat muss entscheiden, jetzt!
Andy Kehrer
